Die Beschlusshalde ist ein Ort für kinder- und jugendpolitisch wichtige Themen, die in der Stadt Potsdam schon lange bekannt und oft besprochen worden sind, aber (noch) nicht (ausreichend) von Politik und Verwaltung umgesetzt wurden. Einige dieser Anträge schafften es, Prüfaufträge zu werden und erstarben dann. Andere liegen irgendwo in der Verwaltung, wieder andere sind durch Verwaltungshandeln “erledigt”, manchmal gibt es Mitteilungen darüber auf Nachfrage. Oder es gibt Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, aber keine Umsetzung durch die Verwaltung. Wer hat da noch eine Übersicht über die Berge an losen Enden?
Wir nehmen wahr, dass es viele Anträge und auch Auseinandersetzungen um zentrale Aspekte in der Stadt gibt. Fragen die dabei immer wieder aufkommen sind bspw.: Gibt es an hochfrequentierten Orten mehr Mülleimer, kostenlose Toiletten, ein kostenloses Schüler*innenticket? Einige Beschlüsse sind von vornherein mit Geld unterlegt, wie z.B. das Kinder- und Jugendbudget. Was passiert mit diesem Geld, wenn die Beschlüsse auf der Halde liegen?
Insgesamt nehmen wir wahr, dass einfach zu wenig passiert. Um diese Nicht-Umsetzung von wichtigen kinder- und jugendpolitischen Themen sichtbar zu machen, gibt es nun eine Beschlusshalde, in der ihr nachlesen könnt, was in den letzten Jahren in der Stadt Potsdam alles liegen geblieben ist.
Unsere symbolische “Müllhalde” hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie zeigt jedoch einen Auszug aus Prozessen der Potsdamer Politik und Verwaltung.
Habt ihr noch wichtige Themen, die fehlen und die ihr seit Längerem verfolgt? Schickt uns gern die Beschlussnummern oder Themen zu (an office@madstop.de).
Unsere Forderungen
- Themen von jungen Menschen müssen ernst genommen und umgesetzt werden.
- Klare Verantwortlichkeiten in Verwaltung und Politik.
- Eine ausreichende Finanzierung und Wertschätzung der Jugendförderung. HIER gelangt Ihr übrigens zu dem aktuellen Positionspapier der AG Jugendförderung zum Thema.
- Eine hohe Transparenz durch Politik und Verwaltung bezüglich der Verwendung von Geldern, die für den Bereich Jugendförderung vorgesehen waren, aber an Beschlüsse gebunden sind, die auf der Halde liegen und somit nicht umgesetzt werden.
- Die Schaffung von temporären oder permanenten kostenlosen öffentlichen Toiletten bzw. eine Kooperation mit den ansässigen Gewerbetreibenden zur Nutzung ihrer Toiletten für die Öffentlichkeit. Auch “Die nette Toilette” wäre eine denkbare und in vielen Kommunen funktionierende Lösung.
- Einen Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche (Stellenaufwuchs).
- Die Schaffung von mehr legalen Graffiti-Flächen.
- Den Erhalt und die Neu-Schaffung von Freiflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum.
