Am 24.09.2021 fand in Potsdam eine Fridays for Future-Demonstration statt, auf der die Polizei teils unnötig grob agierte. Dazu veröffentlichte der Stadtjugendring Potsdam eine Stellungnahme, da sich eine Mitarbeiterin des SJR im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fachkraft für die Förderung von Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf der Demonstration aufgehalten hat. Der Stadtjugendring Potsdam e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der das gesellschaftliche und politische Engagement von Kinder- und Jugendlichen unterstützt und sie dazu befähigen will, ihre Interessen und Vorstellungen in demokratischen Prozessen zu vertreten. Diese Stellungnahme griff Steffen Meltzer im (z.T. rechtspopulistischen) Onlinemagazin “Tichys Einblick” mit dem Ziel auf, das zivilgesellschaftliche Engagement verschiedenster Akteur*innen in der Stadt Potsdam zu diffamieren.
In seinem Kommentar vom 15.10.2021 diskreditiert Meltzer bürgerschaftliches Engagement der Potsdamer*innen: Zielscheibe seiner Ausführungen sind Jugendliche, Potsdamer Initiativen, Vereine, die Landeshauptstadt Potsdam, die Polizei Land Brandenburg und der Einsatz unserer Kolleg*innen für die Kinderrechte, insbesondere Artikel 13 und 15 UN-Kinderrechtskonvention. In einer Gesellschaft, in der wir uns mündige Kinder, Jugendliche und Erwachsene wünschen, trägt der Kommentar von Steffen Meltzer dazu bei, Menschen, die sich für diese Kinder und Jugendlichen und deren Rechte einsetzen, abzuwerten und damit das politische Engagement junger Menschen und ihre Anliegen herabzuwürdigen.
Meltzer negiert damit das Anliegen der jungen Menschen, sich für ihre Rechte stark zu machen. Er negiert ihr Engagement, den Planeten schützen zu wollen, auf dem auch noch künftige Generationen leben wollen und müssen.
Von der Polizei wird aus gutem Grund erwartet, dass sie respektvoll und wertschätzend mit den engagierten jungen Menschen umgeht, weil diese ihre ersten Erfahrungen mit der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte machen. Der Gedanke von Demokratie ist der Gedanke von mündigen Bürger*innen. Dazu gehört, dass Fehlverhalten von demokratischen Institutionen hinterfragt werden darf. Das Eingreifen unserer Kollegin Sylvia Swierkowski entspricht genau diesem demokratischen Grundverständnis. Steffen Meltzer nennt seinen Versuch, Privatpersonen zu diskreditieren, Journalismus. Einem Gesprächsangebot kamen Herr Meltzer und Herr Tichy nicht nach.
Das gesellschaftliche Engagement gegen rechtspopulistische Ideologien ist gerade in dieser Zeit wichtig, in der demokratische Institutionen von rechts regelmäßig in Frage gestellt werden und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die demokratischen Werte zunehmend gefährden. In seinem Artikel zeichnet Meltzer ein Horrorszenario: Er unterstellt der Polizei Brandenburg parteipolitisch (“Mitglied in einem linksgrünen Bündnis”) zu agieren und gleichzeitig soll es eine Telefonschalte geben, um Polizist*innen zu denunzieren. Die Polizei ist beim Brandenburger Innenministerium angesiedelt, dessen Minister, Michael Stübgen, Mitglied der CDU ist. Auch die von Meltzer ausgedachte Telefonschalte von der Landeshauptstadt existiert nicht. Richtig ist, dass es eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Stärkung der Bürgerinnenrechte gibt, die darauf abzielt, unangemessenes Verhalten der Exekutivorgane zu hinterfragen. Diese Prozesse der Aushandlung hier am Beispiel der Polizei ist Grundlage des demokratischen Wertesystems, auf dem die Bundesrepublik fußt und das gesichert wird durch die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Eine weitere - diesmal nicht von ihm erfundene, sondern nur weitergetragene - Behauptung, lautet, dass im Potsdamer soziokulturellen Zentrum freiLand ein “Blockadetraining gegen die Polizei” stattgefunden habe. Richtig ist, dass es einen Workshop über Rechte von Bürger*innen im Rahmen von Demonstrationen gab. Das ist kein “Blockadetraining”, sondern Aufklärung und Information über bürgerliche Rechte und Pflichten.
Und so reiht sich eine Behauptung an die nächste, wobei Herr Meltzer sich rechtspopulistischer Argumentationsmuster bedient, wie folgende Assoziationskette zeigt: Polizei schubst → Schubsen → Migrant*innen → Migrant*innen schubsen Menschen vor Züge/Treppen hinunter. Hier wird durch Meltzer eine Argumentationskette aufgebaut, die eine Demonstration von jungen Menschen für ihre Anliegen benutzt, um das menschenverachtende, rassistische und rechtspopulistische Gedankengut von Herrn Meltzer zu legitimieren.
Weiterhin schließt Steffen Meltzer Racial Profiling bei der Polizei kategorisch aus. Wir fragen uns: Wie kann das möglich sein? Es gab erst 2019 eine außerparlamentarische Anhörung genau dazu. Die Expert*innen waren sich darüber einig, dass ein dringender Handlungsbedarf gegen Racial Profiling vorliegt. Daraus schließen wir, dass es umso wichtiger ist, das Verhalten von staatlichen Institutionen zu beobachten und ggf. zu hinterfragen und gleichzeitig junge Menschen in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu stärken.
Steffen Meltzer scheut nicht davor zurück, Privatpersonen öffentlich zu diffamieren und versucht, sie der Lächerlichkeit preiszugeben. Das ist eine der Dynamiken, die Mobbingsituationen erzeugen bzw. verstetigen. Inwieweit diese Eigenschaft Steffen Meltzer als "Anti-Mobbing-Experten" qualifizieren soll, ist uns ein Rätsel. Wir können nur hoffen, dass seine in seinem Kommentar eindrucksvoll präsentierte "Expertise" nicht in unvorbereitete Ohren von Kindern und Jugendlichen gelangt.
Falschdarstellungen und rechtspopulistische Argumentationen werden von Steffen Meltzer genutzt und neben Medien/Presseorgane gestellt. Auf seiner Homepage entsteht der Eindruck, als würde er mit diesen konstruktiv zusammenarbeiten. Wir möchten die betreffenden Medien auf diesen Eindruck hinweisen, als (in der Öffentlichkeit als legitim wahrgenommenes) Feigenblatt für diffamierende und rechtspopulistische Kommentare benutzt zu werden.
Sollten Sie Bedarf an einem Austausch oder Nachfragen haben, wenden Sie sich gerne an:
Stadtjugendring Potsdam e.V.
Mail: sjr@madstop.de
Es folgen die von Meltzer aufgeführten Medien:
- Axel Springer SE (information@axelspringer.de; weitere Ansprechpartner*innen: https://www.axelspringer.com/de/presse/ansprechpartner)
- „Die Welt" (kundenservice@welt.de & kontakt@welt.de)
- Bild
- TICHYS EINBLICK - kontakt@tichyseinblick.de
- SWR 3 Südwestrundfunk (info@swr3.de)
- Berliner Zeitung (kundenservice@berlinerverlag.com)
- Servus TV
- FOCUS-online (kundenservice@bauermedia.com; laura@bauermedia.com)
- achgut.com, Achse des Guten (blog@achgut.com)
- Vera Lengsfeld (Autorin bei Achse des Guten)
- „Deutsche Polizei“, Bundesausgabe, Titelstory 01/2015, 04/2017 u. 08/2018
- „Deutsche Polizei“, diverse Landesteile
- wallstreet: online (presse@wallstreet-online.de)
- International Conference of Human Law
- „Profil K“
- The European (info@weimermedia.de)
- open-PR (service@openpr.de)
- Hamburg040.com (moin@ hamburg040.com)
- MDR (Publikumsservice@mdr.de)
- RBB (antennebrandenburg@rbb-online.de)
- SKB-TV
- BW-ein
- RTF.1
- Dresden-Fernsehen
- Hauptstadt-TVHitradio
- BHeins
- MAZ (chefredaktion@MAZ-online.de; brandenburgredaktion@MAZ-online.de; potsdam-stadt@MAZ-online.de; info@madsack.de)
- MOZ (kundenservice@moz.de)
- PNN (potsdam@pnn.de; leserservice@pnn.de)
- Neue Westfälische (digitalredaktion@nw.de)
- Magdeburger Volksstimme (services@volksstimme.de; sekretariat.koordination.mgm@volksstimme.de)
- Altmark-Zeitung (ulrike.meineke@cbeckers.de; maren.maatz@cbeckers.de)
- Schweriner Volkszeitung (chefredaktion@svz.de; redaktion@svz.de)
- Newstag-Deutschland (contact@layermedia.com)
- Oranienburger Generalanzeiger (lokales@oranienburger-generalanzeiger.de)
- Lausitzer Rundschau (direkt@lr-online.de)
- Veko-online.de (Sicherheitsmanagement) (info@veko-online.de)
- PT-Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft (info@op-pt.de)
- heise. de – Telepolis, digitale Gesellschaft u. ihre Entwicklung in Politik, Wirtschaft & Medien.
Globkult, Magazin für Politik, Gesellschaft, Kultur und Geschichte (ct@ct.de) - HOMELAND SECURITY (info@homeland-sec.de)
- GEFAEGNISISSEELSORGE.NET - Fachzeitschrift „AndersOrt“ der kath. Gefängnisseelsorge (king@jva-seelsorge.de)
- Ibidem-Verlag (ibidem@ibidem-verlag.de)
